Mai 29

Zertifizierter Mediator – Wo bleibst Du nur

Zertifizierter Mediator – Wo bleibst Du nur

Im Juli 2012 wurde mit erheblicher Verspätung das Mediationsgesetz erlassen. Ziel war es, die Mediation als Alternative zu anderen Konfliktlösungsmethoden zu etablieren. Darüber hinaus sollte die bis dahin ungeschützte Berufsbezeichnung „Mediator“ geregelt werden. Das MediationsG sieht für den einfachen „Mediator“ eine Selbstverpflichtung zu einer angemessenen Ausbildung vor. Als Qualifikationsstufe wurde der „Zertifizierte Mediator“ aus der Taufe gehoben. Nur – wie geht es voran mit dem Thema?

Mai 26

Ohne Befangenheitsantrag kein Recht auf faires Verfahren

Ohne Befangenheitsantrag kein Recht auf faires Verfahren

Die Verfahrensrüge des Verstoßes gegen den Grundsatz des faiten Verfahren kann in der Regel nicht in Betracht kommen, wenn der Angeklagte es unterlassen hat, den Tatrichter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen.
Meyer-Goßner

Woher kommt die Begeisterung der Obergerichte für Befangenheitsanträge?

Meyer-Goßner übernimmt in seinem Kommentar die Entscheidung des BGH vom 28. 10. 2008 (Az.: 3 StR 431/08) kritiklos. Der Senat führt aus:

Auf der Grundlage des von ihm behaupteten Verfahrensgeschehens konnte der Revisionsführer nach deutschem Strafprozessrecht entweder den Richter bereits in der Tatsacheninstanz wegen Besorgnis der Befangenheit und nach Zurückweisung des Ablehnungsantrags den absoluten Revisionsgrund geltend machen oder gegebenenfalls die Unverwertbarkeit seines unter Druck zu Stande gekommenen Geständnisses rügen. Daneben kommt eine allgemein auf die Verletzung des fairen Verfahrens gestützte Rüge nicht in Betracht.
BGH NStZ 2009, 168
Mai 17

„Mein Testament schreiben“ erscheint in der 13. Auflage

Der Ratgeber von den Rechtsanwälten Sascha Petzold und Finn Zwißler ist nun in der 13. Auflage erschienen. Wir freuen uns natürlich, dass das Buch so gut angenommen wird.

Das sagt die Presse zu unserem Buch:

Ob Form oder Formulierung – beim Verfassen eines Testaments gibt es einiges zu beachten. Das Buch von Finn Zwißler und Sascha Petzold versteht sich als praktische Anleitung, damit aus dem Letzten Willen auch ein rechtskräftiges Testament wird. Das Buch erklärt übersichtlich die wichtigsten Gesetzesauszüge zum Thema Erbschaft und macht den Leser dabei nicht nur auf die Tücken aufmerksam, sondern gibt ihm auch einfache Musterlösungen mit an die Hand.
ZDF Politik & Zeitgeschehen – Wenn Erben streiten
August 25

BGH gibt Anweisung zur Umgehung von Beweisproblemen

Der 1. Strafsenat beim Bundesgerichtshof zeigt in seiner Entscheidung vom 21.03.2012 (Az.: 1 StR 43/12) was er von der Notwendigkeit einer Beweiswürdigung hält – nämlich nichts.

Leitsätze formuliert von Rechtsanwalt Petzold

aus der Besprechung der Entscheidung in der Zeitschrift Strafrechtsreport (StRR) 2012, 306 f.:

1. Ein Vernehmungsprotokoll darf dem Ermittlungsrichter vorgehalten werden. Verwertbar ist aber nur das, was nach dem Vorhalt in die Erinnerung zurückkehrt. Hierzu genügt nicht die ermittlungsrichterliche Bestätigung, die Aussage richtig protokolliert zu haben.

2. Zur Frage des Beruhens, wenn sich die unzulässig erhobenen Feststellungen nicht maßgeblich auf die Überzeugungsbildung ausgewirkt haben.

3. Der Ermittlungsrichter hat eine Vernehmung derart zu verinnerlichen, dass es zu keinen Beweisproblemen des Instanzgerichts mehr kommen kann.

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